“Abgeordnete Katharina Dröge, das Wort, bitte:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich sage Ihnen ganz persönlich, ich nehme Ihre Betroffenheit und Erschütterung über diese schlimmen Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt sehr ab. Wir haben auch miteinander schon oft darüber gesprochen, und ich weiß, wie furchtbar und gefährlich Sie diese Partei finden.
Deswegen finde ich es ausdrücklich richtig, dass Sie heute so in dieser Auseinandersetzung mit der AfD gegangen sind. Gleichzeitig muss ich Ihnen aber sagen, das alleine reicht noch nicht. Das alleine reicht noch nicht.
Viele Menschen in diesem Land erwarten jetzt Antworten von Ihnen, Antworten darauf, was jetzt, nachdem 44 Prozent Rechtsextreme in einem ostdeutschen Landtag gewählt wurden. Wie gefährlich diese Partei ist, haben wir heute noch einmal an der Rede von Alice Weidel gehört. Ich muss ganz ehrlich sagen, im Endeffekt war das keine Rede.
Das war eher ein geskriptetes Drehbuch in halber Geschwindigkeit vorgetragen. Das machen Sie immer, Frau Weidel, damit die Menschen nicht ganz so doll mitkriegen, wie erfüllt von Hass und Wut Sie in Wahrheit sind. Es ist immer wieder schwer für Sie, das zu kontrollieren.
Ein geskriptetes Drehbuch der Wut, der Agitation, der Verdrehung von Fakten, ein Drehbuch, das so peinlich inszeniert war, dass Sie sich selbst Zwischenrufe ausgedacht haben, die es in diesem Raum gar nicht gab, nur weil an der Stelle in Ihrem Manuskript stand, dass Sie sich empören sollten. Der Bundestag ist für die freie Rede da, Frau Weidel. Das sollten Sie einmal versuchen zu liefern und nicht einfach nur vorlesen, was Ihnen irgendjemand auch beschrieben hat.
Wir sind in einem Zustand, in dem politisch ein absolutes Desaster passiert ist. Es gibt Menschen in Sachsen-Anhalt, die jetzt Angst haben. Es ist eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich fragt, welche Repressionen auf sie zukommen, wenn die AfD wirklich in diesem Bundesland regieren sollte.
Es sind Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich fragen, ob sie ihre Kinder noch sicher draußen spielen lassen können. Es sind queere Menschen, die sich fragen, ob sie auf der Straße eigentlich noch händchenhaltend unterwegs sein können. Herr Merz, das hätte ich von Ihnen erwartet.
Müssen wir jetzt Antworten geben? Müssen Sie jetzt Antworten geben? Was tun Sie für den Schutz der Menschen in Sachsen-Anhalt? Haben Sie wirklich keinen Plan? Ich frage das auch die SPD. Haben Sie das wirklich nicht vorbereitet? Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich hier heute hingestellt und gesagt, den Verbänden und Vereinen, die so tapfer um die Zivilgesellschaft und um die Demokratie gekämpft haben, sagen Sie, wenn die AfD die Mittel kürzt, dann machen wir auf Bundesebene so etwas wie einen Demokratienotfallfonds. Dann springen wir ein Stück weit ein.
Was sagen Sie den Menschen, die Sorgen darüber haben, dass ein AfD-Innenminister ihre sensibelsten Daten vielleicht bekommen sollte? Könnten Sie nicht wenigstens bei den nachrichtendienstlichen Informationen dafür sorgen, dass sie geschützt werden vor dem Zugriff der Rechtsextremen und der Russen? Wir haben sie schon lange zum Handeln aufgefordert. Was für eine Sicherheit geben Sie den Hochschulen in Sachsen-Anhalt? Können Sie nicht wenigstens dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt nicht sein Vetorecht nutzen kann, um die Hochschulförderung in allen Bundesländern zu blockieren? Das wären Sachen, die Sie hätten vorbereiten können. Das wären Sachen, die Sie hätten vorbereiten müssen, weil die Menschen, die hier handeln, brauchen jetzt irgendeine Form von Sicherheit und Unterstützung.
Es ist dringend Zeit, dass sie hier handeln. Das Zweite erwarte ich, ehrlich gesagt, von uns allen als Demokratische Partei im Deutschen Bundestag. Ich hätte mir ein ernsthaftes Ringen um die Frage gewünscht, wie das so schiefgehen konnte und was auch unser Anteil daran ist.
Ich glaube, den Job haben wir jetzt alle. Die Antworten auf die Fragen sind nicht leicht. Es gibt nicht den einen Plan A. Überall auf der Welt kämpfen gerade Demokratien mit diesen Fragen, sei es in Frankreich, in Polen, in Ungarn, in den USA, in Italien oder in Großbritannien.
Überall kämpfen gerade Demokraten gegen den erstarkten Rechtsextremismus. Deswegen ist es eine sauschwere Frage, die wir hier alle miteinander lösen müssen. Aber zumindest ein ehrliches Suchen miteinander, ein Ringen darum, was die Lösungen sein können, das muss hier stattfinden.
Wir sind der Deutsche Bundestag. Wir sind dafür gewählt, den Menschen eine Antwort zu geben. Ich finde, jeder muss bei sich selber anfangen, wir Grünen auch.
Ja, auch wir Grünen haben eine ganze Reihe von Dingen versucht im Kampf gegen den Rechtsextremismus, die offensichtlich nicht funktioniert haben. Wir sind zu lange mit der Botschaft Demokratie retten auf die Straße gegangen, ohne zu merken, dass die Warnung vor der Zerstörung der Demokratie durch die AfD an sich für viele Menschen den Schrecken verloren hat, weil Demokratie an sich für viele gar nicht mehr der Wert ist, den wir ihr zumessen. Da waren wir zu weit weg von den Menschen.
Deswegen ist es uns passiert, dass wir Grünen in dem Bestreben, das zu schützen, was wir so schützenswert finden, den Rechtsstaat, die Freiheit, die Menschenwürde und eben auch die Demokratie, von manchen auf einmal wahrgenommen wurden als Verteidiger eines Status quo in unserem Land, eines Status quo, der für viele Menschen so einfach nicht mehr funktioniert hat. Das wollen und werden wir anders machen. Ich würde diese Auseinandersetzung mit sich selbst und die Antworten darauf, was jetzt von allen anderen erwarten.
Wir müssen da reingehen in die Frage, warum und wo die Menschen zu so vielen Prozenten die Rechtsextremen sind. Ich sage ganz klar, der Rechtsextremismus in Deutschland ist kein Ostproblem. Jeder, der versucht, diese Debatte so zu führen, führt sie falsch.
Trotzdem gibt es regionale Unterschiede. Es sind die strukturwandelnden Regionen und es sind die strukturschwachen Regionen, in denen die AfD besonders stark gewählt wurde. Da, wo die Industrie ins Ausland abgewandert ist und die Jobs verloren gegangen sind und auch dort, wo kein Bus kommt und die letzte Kneipe geschlossen ist, egal ob man mit Menschen spricht in Gelsenkirchen oder in Ohio in den USA oder auch im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt, das sind ähnliche Themen.
Es sind Orte geworden, an denen Menschen sich zurückgelassen fühlen, abgehängt von einer Politik, von der sie denken, dass sie sie vergessen hat. Genau dort geht die AfD rein. Genau dort gehen Rechtspopulisten und Rechtsradikale überall auf der Welt rein.
Sie setzen genau hier an, mit den toxischen Parolen des Nationalismus und der nationalen Abschottung, mit dem Wunsch nach einem Gestern, das sie erzeugen, das es nie gab. Take back control hat der Brexit gesagt. Make America great again.
Zurück in die Vergangenheit ist das, was Donald Trump propagiert hat. Das ist es, worauf wir als Demokraten Antworten geben müssen. Wir müssen Antworten darauf geben, wie die Infrastruktur vor Ort wieder funktioniert.
Sie hatten mit dem Sondervermögen so eine krasse Chance, in diesem Land etwas besser zu machen. Es ist so tragisch, ehrlich gesagt, in dieser Zeit, in der unsere Demokratie steckt, dass Sie das nicht besser genutzt haben. Aber wir müssen auch eine Antwort auf die Methoden geben, die Frau Weidel hier in Perfektion gerade wieder vorgetragen hat.
Die Methode der AfD ist das Anstacheln von Wut, das Anstacheln von Wut auf Minderheiten als Ablenkungsdebatte. Wut und Frust werden abgelenkt in Wut auf Arbeitslose und Menschen mit Migrationsgeschichte. Dem müssen wir etwas entgegensetzen.
Das Erklären und das Verändern von Politik alleine reicht nicht. Ich will auch nicht falsch verstanden werden. Es gibt nicht den einen Grund, warum Menschen Rechtsextreme wählen.
Viele Menschen wählen einfach Rechtsextreme, weil sie eine Rechtsradikale Partei wählen wollen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Das muss hier ausgesprochen werden.
Gleichzeitig braucht es eine vernünftige Strategie gegen die Wut. Die Wut wird angestachelt durch die Brandbeschleuniger der sozialen Medien, durch Algorithmen, die von Männern wie Elon Musk oder Peter Thiele erdacht wurden. Deren erklärtes Ziel ist es, Demokratien zu zerstören.
Deswegen wird Hass befeuert, wird Hetze befeuert, Desinformation und Falschinformation. Wenn wir es nicht schaffen, diese Spielregeln im Internet zu verändern, dann werden wir ein Spiel spielen, das wir nicht gewinnen können, weil die Spielregeln für uns auf Verlieren eingestellt sind. Hier müssen wir handeln.
Ich bin ganz persönlich davon überzeugt, wir müssen den Spiralen der Wut, die von der AfD angestachelt werden, unsere Entschlossenheit entgegensetzen. Ich finde, es gehört das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen zu einem der größten Fehler, die die Union unter ihrer Führung, Herr Merz, in den vergangenen Jahren gemacht hat, dass sie sich von den Verlockungen des Populismus anstecken lassen, dass sie eben nicht die Distanz gehalten hat. Nehmen wir beispielsweise die Debatte über das Bürgergeld im letzten Bundestagswahlkampf.
Sie haben den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen. Mehr als 10 Milliarden Euro Kürzungen sollte es bringen, oder 5, oder 3, oder 2. Es wurden immer weniger. Aber in Wahrheit, jeder, der sich mit dem Thema auskannte, und die Leute gibt es auch bei Ihnen, wusste von vornherein, es ist vollständig unmöglich, diese Kürzungen im Bürgergeld durchzusetzen.
Für ein paar billige Klicks, für ein bisschen Anstacheln gegen Arbeitslose, für ein bisschen Mitschwimmen auf der Welle, die nutzen unser System aus, haben Sie am Ende eine Sache riskiert, und das ist Ihre eigene Glaubwürdigkeit. Denn anders als die Rechtsextremen, die niemals handeln wollen, die niemals gestalten wollen, die versuchen es ja auch in Sachsen-Anhalt drum herumzukommen, damit sie nicht beweisen können, dass sie es nicht gebacken kriegen, anders als die Rechtsextremen werden Sie an der Realität gemessen, müssen Sie liefern. Und das ist die größte Falle, die Sie sich selber stellen, wenn Sie wissentlich Dinge behaupten, um mitzuschwimmen auf den Wellen und auf den Symbolismus, die Sie nicht liefern können.
Das erzeugt Frust, das erzeugt Politikverdrossenheit, das erzeugt Distanz zwischen Wählerinnen und Wählern und Ihnen. Diese Fehler dürfen Sie nicht machen. Und dasselbe, ehrlich gesagt, ist im Umgang mit dem Thema Migration.
Ich weiß, dass viele von Ihnen in der Union geglaubt haben, wenn man eine möglichst harte Asylpolitik macht, dann kriegt man die AfD klein, weil man irgendwie quasi deren Kernthema erledigen würde. Aber Sie müssen feststellen, diese Idee ist ganz offensichtlich fulminant gescheitert. Alexander Dobrindt ist jetzt seit mehr als einem Jahr Innenminister.
Er hat die größtmögliche Härte durchgezogen in der Asylpolitik, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban. Und trotzdem hat es nichts gebracht mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis. Nichts hat es gebracht.
Im Gegenteil, die sind sogar noch stärker geworden. Wir können miteinander streiten als Demokraten über die richtige Asylpolitik. Aber Ihr Job ist es, zu erklären, wo der Unterschied liegt zwischen der Union und der AfD.
Ich weiß ja, es gibt ihn. Seien Sie einfach Christdemokraten. Gehen Sie in die Auseinandersetzung, gerade in den Themen, wo es wehtut.
Das ist der Job gegen den Populismus. Gleichzeitig sind wir mittlerweile an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht. Unser Grundgesetz hat dafür als letztes Mittel auch das Parteienverbot vorgesehen.
Ich kann nur an Sie appellieren, an alle demokratischen Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag. Wir müssen jetzt einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Es ist an der Zeit.
Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten, als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen zu prüfen. Am Ende sind Sie dem verpflichtet, und wir brauchen Sie für eine Mehrheit. Gleichzeitig, und das ist mir gerade heute wahnsinnig wichtig, lassen Sie uns bei all dem, die ganz große Mehrheit an Menschen in unserem Land, die Demokraten sind und so stabil diese Gesellschaft aufrechterhalten, nicht vergessen, diejenigen, die sich jeden Tag einsetzen, damit unser Land zusammenhält.
Um die müssen wir uns kümmern. Ich würde mir wünschen, Herr Merz, dass Sie das als Kanzler mehr anerkennen und wertschätzen könnten, dass Sie nicht ständig in so einer herablassenden Art und Weise an den Leuten rumnörgeln würden, dass Sie sie belehren würden, dass Sie ihnen ausdrücken würden, es reiche irgendwie alles nicht. Die Menschen in Deutschland entsprechen irgendwie nicht ihren Erwartungen.
Das ist falsch. Damit bringen Sie selbst die wohlmeinendsten Menschen in diesem Land aktuell zu Recht auf die Palme. Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems sind keine Nutznießer.
Das sind Menschen, die jeden Tag bis ans Limit dafür arbeiten, dass es uns allen gut geht, und die hätten es verdient, dass wir nicht nur von Herzen Danke sagen, sondern dass wir sie auch einfach mehr unterstützen. Das ist das, was gute Politik ausmacht. Die jungen Menschen in unserem Land, Herr Merz, sind auch nicht einfach faul oder chillen im Work-Life-Balance.
Sie haben Zukunftssorgen. Wenn man sich die aktuelle PISA-Studie anschaut, dann ist es eine Bankrotterklärung eines so reichen Landes, dass die Bildungsungleichheit in Deutschland so hoch ist. Es kann nicht wahr sein, dass der Geldbeutel der Eltern so entscheidend ist für den Bildungserfolg von Kindern.
Es müsste darum gehen, jedem Kind faire Chancen in unserem Land zu geben. Zu den Zukunftssorgen, Herr Merz, Sie haben ja über den Hürtgenwald gesprochen. Es war gut, dass Sie da waren.
Es ist auch wichtig, dass Sie sich bei den Feuerwehrmännern und bei den gesamten Rettungskräften hier bedankt haben. Aber Sie haben eben einen Satz in Hürtgenwald gesagt, an dem das Land Sie messen wird. Sie haben gesagt, Sie wollen alles dafür tun, die Klimakrise zu bekämpfen.
Ich frage Sie, was folgt daraus? Sie müssen, wenn Sie ernst genommen werden, zu solchen Worten auch stehen. Wir und die Menschen in unserem Land messen Sie daran. Das Erste, was Sie tun könnten, wäre, in diesem Bundeshaushalt die Kürzungen im Klimaschutzbereich zurückzunehmen.
Da könnten Sie ganz konkret handeln. Sie könnten die Gesetze von Katharina Reiche stoppen, und zwar alle. Das sind Klimakrisenverschärfungsgesetze.
Mindestens das müssten Sie machen, wenn Sie Ihre eigenen Worte ernst meinen. Zu den Menschen, die in unserem Land Wertschätzung und Unterstützung verdient haben, gehören vor allen Dingen Familien mit Kindern. Vor diesem Hintergrund das sage ich auch an die Sozialdemokratie, das sage ich auch an Lars Klingbeil, ist dieser Bundeshaushalt ein Desaster, ist er eine Katastrophe.
Sie müssten ihn komplett überarbeiten. Sie haben sich entschieden, in diesem Bundeshaushalt ausgerechnet bei den Familien, ausgerechnet bei den Kindern als Erstes zu kürzen. Sie kürzen beim Wohngeld, und das trifft genau die Familien mit Kindern, die arbeiten gehen und sich trotzdem die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können.
Damit treiben Sie Familien in Armut. Sie kürzen beim Elterngeld und machen es damit jungen Eltern noch schwerer, Job und Familienplanung miteinander zu vereinbaren. Sie kürzen beim Unterhaltsvorschuss für die vielen Alleinerziehenden, die das brauchen, um über die Runde zu kommen.
Sie kürzen, und das finde ich am bittersten, bei den 25 Euro Sofortzuschlag, die der Bund dafür ausgibt, Kinder in Armut zu unterstützen. Ausgerechnet bei den ärmsten Kindern unserer Gesellschaft kürzen Sie als Allererstes. Ich kann nur sagen, so eine Sparpolitik ist wirklich sozial ungerecht und schäbig.
Sie hätten Alternativen, wenn Sie sich dafür entscheiden würden, bei den Reichsten statt bei den ärmsten Menschen in unserem Land anzufangen, wenn sie belasten. Sie könnten dafür sorgen, dass Menschen, die 300 Wohnungen erben, auch Erbschaftssteuer zahlen. Warum schonen Sie die? Sie könnten dafür sorgen, dass das Dienstwagenprivileg reformiert wird.
Warum subventionieren Sie Dienstwagen und kürzen bei den Kindern? Sie könnten dafür sorgen, dass die Flugtickets nicht subventioniert werden, und im Gegenteil dafür Kinderarmut bekämpft wird. Und Sie könnten endlich mal gegen Steuerbetrug effektiv vorgehen. Mehr als 100 Milliarden Euro entgehen dem Land jedes Jahr durch Steuerbetrug.
Hier müssten Sie handeln. Zum Abschluss möchte ich Ihnen sagen, dass wir als Demokraten weiterhin miteinander streiten werden. Das müssen wir in einer Demokratie tun.
Aber gleichzeitig werden wir auch weiterhin Kompromisse finden. Das ist das, was uns von den Rechtsradikalen gemeinsam unterscheidet. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land.
Wir finden auch dann Kompromisse, wenn es schwer ist. Und vielleicht müssen wir es schaffen, gerade in dieser Zeit auch den politischen Kompromiss ein Stück weit neu zu erfinden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben.”
aus:
92. Sitzung vom 09.09.2026, TOP Epl 04: Rede von Katharina Dröge
Link der Rede im Deutschen Bundestag https://dbtg.tv/cvid/7656538
Post expires at 3:08p.m. on Sonntag Oktober 11th, 2026
