Veröffentlicht: AfD-Gutachten liegt vor
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ist zurück — und diesmal mit neuer juristischer Wucht. Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig agiert, weil sie nach Auffassung der Gutachter das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verletzt. Was das Gutachten aussagt Das Papier ist mehr als ein weiterer Kommentar im […]
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