Sozialstaat wohin? Vortrag und Diskussion Marietta Eder
Unsere Referentin ist stellvertretende Vorsitzende des DGB in Bayern
Mittwoch, 8. Juli 2026, Beginn um 18 Uhr
Hotel Strauß (1. Stock), Bismarckstr. 31, 95028 Hof
Die Angriffe auf hart erkämpfte soziale Errungenschaften bei der Gesundheit, der Pflege, der Rente und der Arbeitszeit werden heftiger. Angetrieben wird die Diskussion um die „Bezahlbarkeit des Sozialstaates“ von einem Multimillionär und ehemaligem Blackrock-Aufsichtsrat: dem Bundeskanzler Friedrich Merz, den Arbeitgeberverbänden und von selbst ernannten Experten wie der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm. Neben Ihrem Professorengehalt kassiert sie seit 2024 als Aufsichtsrätin der Siemens Energy AG jährlich ca. 120.000 Euro zusätzlich anTantiemen.
Selbst der seit der Novemberrevolution von 1918 gesetzlich verankerte Acht-Stunden-Tag wird infrage gestellt. Arbeitszeiten sollen dereguliert und der Kündigungsschutz gelockert werden. Das Recht auf Teilzeitarbeit, als „Lifestyle-Teilzeit“ diffamiert, soll abgeschafft werden. Planspiele, das Rentenniveau zu senken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und ein soziales Pflichtjahr für Rentner einzuführen verunsichern alt und jung. Familienangehörige sollen künftig bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr mitversichert werden, der Leistungskatalog soll insgesamt gekürzt werden. Hilfebedürftige Menschen werden als „Kostenfaktoren“ verunglimpft. Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat, wie wir ihn kennen, soll zerschlagen werden.
Kann sich das reichste Land Europas noch den Sozialstaat leisten?
Die Hans-Böckler-Stiftung des DGB stellt fest: Die Ausgaben für den Sozialstaat in Deutschland liegen im Mittelfeld der EU-Länder. Der Ausgabenzuwachs zwischen 2002 und 2022 war sogar der drittniedrigste unter 27 OECD-Staaten (Quelle: IMK-Institut der Hans-Böckler-Stiftung). Was also ist das Problem? Buchstäblich in die Höhe geschossen sind andere Ausgaben: Die Schuldenaufnahme von insgesamt 600 Milliarden Euro für den Rüstungsetat, vornehm „Sondervermögen“ genannt, hat Kürzungen im Gesundheitswesen, bei der Pflege und bei der Bildung zur Folge. Auch darüber muss gesprochen werden.
Wir laden Dich ein, mit uns darüber ins Gespräch zu kommen.
AGA-Ausschuss der IG Metall Ostoberfranken / DGB Kreisverband Oberfranken
Aus § 2 der Satzung der IG Metall:
„Die IGM bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein.“
(V.i.S.d.P.: Ausschuss außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit der IG Metall Ostoberfranken, Mainstr. 14, 95444 Bayreuth )
