Dr. Ulrich Schneider: Italien sagt Nein!
FIR gratuliert den italienischen Antifaschisten und Demokraten zum Sieg im Referendum
Am Montag endete eine wochenlange politische Kampagne in Italien, bei der die Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d‘Italia) ihre Pläne für einen autoritären Staatsumbau durch eine Volksabstimmung absegnen lassen wollte. Kern dieses Staatsumbaues sollte ein zunehmender Einfluss auf die Justiz sein. Formell – und für den juristischen Laien nur schwer verständlich – sollte es um eine Trennung der Berufswege von Richtern und Staatsanwälten gehen. Deutlicher wurde es schon in den Festlegungen, dass bei der Besetzung der gehobenen juristischen Ämter das Parlament auf der jeweiligen Entscheidungsebene beteiligt werden muss. Was nach demokratischer Kontrolle klingt, bedeutete in den Plänen der Rechtsregierung vor allem die Möglichkeit der Einflussnahme der Politik in die Personalentscheidungen der Justiz.
Zur propagandistischen Vorbereitung dieses Referendums Ziele hatten selbst Minister der Rechtsregierung die Justiz, Richter und Staatsanwälte in den letzten Wochen mit massiv kritisiert. Insbesondere warfen sie der Justiz vor, die „Bekämpfung der illegalen Massenmigration“ zu sabotieren, weil sie beispielsweise die von Vize-Regierungschef Matteo Salvini (Lega) angeordnete Festsetzung von Rettungsschiffen, die Boot-Flüchtlingen auf dem Mittelmeer halfen, gerichtlich aufhob. Salvini polterte daher gegen „kommunistische Richter“, denen das Handwerk gelegt werden müsse. Mit solchen rassistischen Plattitüden versuchte die Rechtsregierung insbesondere im reicheren Norden und im Süden des Landes Stimmen zu gewinnen.
Aufgrund der Wahlergebnisse bei den letzten Parlamentswahlen hatten die Rechtsparteien ihren Justizumbau bereits durch beide Kammern des Parlaments bestätigen lassen. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, wurde ein entsprechendes Referendum vorbereitet. Mit dem Einfluss auf die staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten und ihrer Medienmacht erwartete man vielleicht keinen großartigen Sieg, aber eine Bestätigung durch die Wähler.
Schon mit Beginn der Referendum-Kampagne der Meloni-Regierung haben die demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Italien eine Kampagne „Vota No“ gestartet, bei der nicht nur ANPI als antifaschistischer Traditionsverband, sondern auch Gewerkschaften, zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und mehrere politische Parteien einen gemeinsamen Widerstand organisierten. Die jeweiligen Begründungen konnten durchaus unterschiedlich sein. ANPI sprach davon, die antifaschistische Verfassung gegen alle Änderungen zu verteidigen, bürgerliche Liberale betonten die Bedeutung der Gewaltenteilung, die Gewerkschaften sahen in diesem Schritt den Versuch, mit Hilfe der von der Politik kontrollierten Justiz durch entsprechende Gerichtsentscheidungen ihre Handlungsspielräume und die Rechte der arbeitenden Bevölkerung einzuschränken. So verschieden die Argumente auch waren, sie führten zu einem gemeinsamen „Nein“ in diesem Referendum, das am vergangenen Wochenende stattfand.
Eine große Aufgabe der zivilgesellschaftlichen Kräfte lag auch darin, möglichst viele Italiener, die aus unterschiedlichen Gründen mit der Meloni-Regierung unzufrieden waren, an die Wahlurnen zu bringen. Während Meloni dieses Referendum als Volksabstimmung für ihre Politik bezeichnete, hatten die Antifaschisten diese Wahl als „Misstrauensabstimmung“ angelegt. Tatsächlich nahmen knapp 60 % der Wahlberechtigten an dem Referendum teil, eine für italienische Verhältnisse recht hohe Zahl. Und das Ergebnis war eine krachende Niederlage für die Rechtsregierung. Knapp 54 % der Beteiligten stimmten mit „Nein“. Für Melonis Pläne votierten lediglich 46 %. Hervorzuheben war dabei, dass unter den Wählern zwischen 18 und 35 Jahren mehr als Zweidrittel gegen die Rechtsregierung stimmten. Eine Niederlage bei der Abstimmung hatte in dieser Größenordnung kaum jemand erwartet.
Natürlich muss man dieses Ergebnis mit Vorsicht betrachten. Vor dem Referendum hatte Giorgia Meloni ausgeschlossen, in einem solchen Fall zurückzutreten. Nur einzelne Minister verloren ihren Posten. In Umfragen liegen Meloni und Fratelli d‘Italia seit Monaten stabil bei etwa 30 Prozent. Die Rechtsregierung in Italien ist also noch nicht geschlagen, das Votum zeigt jedoch, dass die Kräfte der Demokratie und des Antifaschismus in Italien deutlich sichtbar sind und den geplanten Staatsumbau zumindest behindern und verlangsamen können. Das ist eine Botschaft auch für andere europäische Staaten, in denen ein Vormarsch der extremen Rechten droht.
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